4 Min. Lesezeit
Ein fundamentaler Strukturwandel in der Welt, eine Vertrauenskrise in der westlichen Allianz und ein Russland, das versucht, die USA aus Europa hinauszudrängen. Was ist zu tun? Der Botschafter a.D. Christoph Eichhorn ist viel herumgekommen und hat Weltpolitik hautnah erlebt. In einem Vortrag in der Gedenkstätte Point Alpha schilderte der 68-Jährige seine Erlebnisse im diplomatischen Dienst und analysierte die russische und amerikanische Haltung gegenüber dem wiedervereinten Europa vom Ende des Kalten Krieges bis heute.
Christoph Eichhorn: Die Lage für Europa ist ernst. Fotos: Johannes Schneider
Christoph Eichhorn war ganz nah dran, als zwischen 1989 und 1992 Weltgeschichte geschrieben wurde: Als Mitarbeiter an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erlebte er in Moskau hautnah mit, wie der Kreml auf die Friedliche Revolution in der DDR und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten reagierte. Kurz skizzierte er daher zunächst die revolutionären Mosaiksteine, wie die 600 Kilometer lange Menschenkette im Baltikum, oder die Öffnung des Grenzzauns in Ungarn, die letztendlich ebenfalls zur Auflösung der Sowjetunion beitrugen. Natürlich war es vor allem Gorbatschow, der der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten inklusive freier Bündniswahl ohne Bedingungen zugestimmt hatte. Im Gegenzug habe er sich dafür Hilfe vom Westen für sein krisengeschütteltes Land erhofft. Die Warnungen seiner Berater um Valentin Michailowitsch Falin und anderer Apparatschiks, Russland würde mit der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages seine strategische Position verlieren, schlug er dabei in den Wind.
Mit dem Ende von Glasnost und Perestroika änderte sich diese Haltung abrupt. Bereits Boris Jelzin habe bei einem Treffen mit Bill Clinton unverblümt den Abzug der USA aus Europa gefordert: „Überlasse mir Europa und du nimmst dir den Rest der Welt“, zitierte er Jelzin aus einer Langezeit geheimen Mitschrift eines Gesprächs mit Präsident Clinton. Den Ansatz „Amis raus aus Europa“ hält Eichhorn für einen roten Faden der russischen Außenpolitik, der sich auch im heutigen Auftreten auf der außenpolitischen Bühne zeige.
„Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird“, befand der heutige Kreml-Chef Putin bei seiner begeistert beklatschten Rede 2001 im Bundestag. Auch in dieser Rede wurde ein Europa ohne die USA skizziert, der rote Pfaden „Amis raus aus Europa“ wurde also schon damals durch Putin wieder aufgegriffen. Spätestens an dieser Stelle hätten bei der deutschen Regierung die Alarmglocken schrillen müssen, doch anscheinend habe niemand richtig zugehört und nachgedacht. Die Entfremdung setzte sich fort und fand ihren Höhepunkt im Angriffskrieg auf die Ukraine.
Milan Swarowsky erklärte das Projekt „Klartext Sicherheit“.
„Demgegenüber war Europa auch Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges für die USA von großer Bedeutung, es gibt keine besseren Orte als das Fulda Gap oder Point Alpha, um das zu verstehen“, erklärte Eichhorn die enge Verbindung zur Weltmacht USA. Doch mit Donald Trump gebe es erstmals einen Präsidenten, der an der Grundhaltung dieser Partnerschaft deutliche Zweifel aufkommen lasse. „Jetzt den guten, alten Zeiten hinterherjammern, zählt nicht. Das ist alles Nostalgie, und Nostalgie ist keine Strategie“, meinte Eichhorn mit Blick auf die bedrohliche Situation, in der sich Europa nun befindet.
Doch wie mit diesem Epochenbruch umgehen? „Empörung bringt nichts, wir müssen auf die Trends schauen, nicht auf die Schlagzeilen“, formulierte der Berliner. „Europa muss seine Interessen definieren und entsprechend in Politik und Gesellschaft entschlossen handeln und investieren. Europa muss sich selbst verteidigen können, um die USA in der NATO zu halten.“ Zur Landes- und Bündnisverteidigung und Abschreckung brauche es im Schulterschluss mit den Nachbarn eine starke Bundeswehr. Darüber hinaus müsse die Infrastruktur vorangebracht, die Bürokratie herunter- und Digitalisierung heraufgefahren werden. „Wir müssen unsere Freiheit schätzen und verteidigen. Nicht mehr und nicht weniger“, lautete sein Apell.
Benedikt Stock bei der Begrüßung.
Zu Beginn konnte Benedikt Stock die knapp 100 interessierten Besucher im Haus auf der Grenze begrüßen und kompakt ins Thema einführen. „Es ist viel in Bewegung geraten oder sogar aus dem Gleichgewicht gekommen“, stellte der Geschäftsführende Vorstand fest. Stock stellte zudem den Referenten vor, der unter anderem als Diplomat in Washington und als Botschafter in Estland und Bulgarien Erfahrungen gesammelt hat. In einem Grußwort für den Kooperationspartner, die Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V., stellte Milan Swarowsky das Projekt „Klartext Sicherheit“ vor, das mit verschiedenen Aktionen den Dialog über Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik direkt zu den Bürgern transportieren möchte.
