Keine Freiheit ohne Sicherheit — „Der Sicherheitsrat“ und Ministerpräsident Voigt

Begriffe wie Kriegstüchtigkeit, Abschreckung oder Wehrpflicht waren lange Zeit nicht im öffentlichen Diskurs präsent, heute stehen sie in dessen Fokus. Was muss getan werden, um auch künftig in Frieden und Freiheit leben zu können? In einem Live-Podcast gingen der ehemalige Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber, und Timon Radicke in der Gedenkstätte Point Alpha dieser Frage nach und beleuchteten dabei drei zentrale Ebenen: die Rolle der Politik, die Situation um Jugend und Wehrpflicht sowie die Verantwortung der Gesellschaft. Gesprächspartner des „Sicherheitsrates“ war der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Unter dem Strich steht die Erkenntnis:  Um frei leben zu können, brauchen die Menschen Sicherheit. Nach innen, aber auch nach außen. Sicherheit dürfe nicht allein als Frage von Zuständigkeiten verstanden werden, sondern als gemeinsame Verantwortung.

Lebendige Talkrunde vor einer Vielzahl interessierter Zuschauer. Fotos: Johannes Schneider

„Der Sicherheitsrat“ ist der Name eines populären Podcast-Formats mit namhaften Gästen die mit dem Publikum diskutieren, aufklären, einordnen und zur eigenständigen Bewertung beitragen. Zur fünften Live-Episode, der sogenannten „Vollversammlung“, luden die Hosts Peter Tauber und Timon Radicke in das Haus auf der Grenze ein. „Von Adenauer lernen, heißt Stärke lernen. Was Abschreckung glaubhaft macht“ – so das Thema der Podcastfolge, die ab Donnerstag, 12. November, auf allen gängigen Podcast-Plattformen abgerufen werden kann.

Der erste deutsche Bundeskanzler, dessen 150. Geburtstag in diesem Jahr gefeiert wird, steht wie kaum ein anderer für Freiheit, Demokratie und die europäische Einigung. Point Alpha im „Fulda Gap“ war einer der gefährlichsten Orte des Kalten Krieges – dort, wo NATO und Warschauer Pakt unmittelbar aufeinandertrafen. Gerade die Gedenkstätte an der Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit mache die Bedeutung militärischer Bündnisqualität und von Abschreckung eindrucksvoll sichtbar. Darin einig waren sich Maja Eib (Landesbeauftragte und Leiterin Politisches Bildungsforum Thüringen der Konrad-Adenauer-Stiftung) und Benedikt Stock (Geschäftsführender Vorstand der Point Alpha Stiftung), die als Veranstalter zahlreiche Zuschauer am symbolischen Geschichtsort zwischen Rasdorf und Geisa begrüßen konnten.

Führte kompakt ins Thema ein: Maja Eib von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Begrüßte am Geschichtsort zu einer ganz außergewöhnlichen Abendveranstaltung: Benedikt Stock

Spätestens mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde unsere Vorstellung von Sicherheit in Europa auf den Kopf gestellt. Das Prinzip der Abschreckung gewinnt neue Bedeutung. „Wie glaubwürdig funktioniert Abschreckung im Zeitalter hybrider und digitaler Bedrohungen und somit auf Prozesse, die in unseren Köpfen stattfinden?“, fragte Timon Radicke, stellvertretender Leiter Digitale Kommunikation & Newsroom der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und Oberstleutnant der Reserve.  Wo liegen ihre Grenzen — wie sich die damalige „Politik der Stärke“ in die moderne Strategie der Bündnisverteidigung übersetzt – militärisch wie zivil? Fragen, die nicht nur den Gästen auf Point Alpha unter den Nägeln brennen.

Im Blickpunkt der Gesprächsrunde stand die Frage, wie junge Menschen Freiheit heute wahrnehmen. Deutschland lebe so lange in Frieden, dass viele sich gar nicht mehr vorstellen kann, angegriffen zu werden, meinte Tauber, und machte dabei Defizite bei Bildung und Erziehung aus. Voigt berichtete von Gesprächen mit Schülern, die nicht in den Krieg gehen wollten und die Wehrpflicht sehr kritisch sähen. „Man müsse die Sorgen, Gefühle und Ängste ernst nehmen, ihnen aber auch ein positives Gegenbild und genaue Erklärungen geben.

Freiheit verbänden viele vor allem mit persönlichen Möglichkeiten: reisen, das eigene Leben gestalten, Lebensträume verwirklichen. Das Bewusstsein, dass Freiheit geschützt und notfalls verteidigt werden müsse, sei dagegen weniger ausgeprägt. Zugleich monierte Voigt eine „verklemmte Einstellung“, „wie wir zu unserem Land, den Institutionen und zu den Menschen, die es schützen, stehen“.

Konzentriert nahmen die Podcaster und der Ministerpräsident in der anschließenden Diskussionsrunde die Fragen der Zuschauer entgegen.

Voigt sprach sich für eine stärkere Verteidigungsfähigkeit aus, lehnt aber als Anhänger des „Deutschlandjahres“ den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ab, der viele Bürger verunsichere. Zunächst gehe es darum, Deutschland gegen die mannigfaltigen Bedrohungen widerstandsfähiger zu machen – nicht nur bei militärischen Angriffen, sondern von Drohnenattacken bis zu Angriffen auf Energieanlagen und Desinformation in sozialen Netzwerken. Tauber, früher die rechte Hand von Bundeskanzlerin Angela Merkel, widersprach: Der Begriff treffe die Realität, mit der sich Deutschland auseinandersetzen müsse.

Deutschland muss sich auf Krisen und Konflikte vorbereiten, stellte der Ministerpräsident klar und zählte entsprechende Aktivitäten seines Bundeslandes auf. In Thüringen sei eine eigene Abteilung für Bevölkerungsschutz entstanden. Zudem arbeite die Landesregierung an einem Resilienzplan, der unter anderem die Energie- und Wasserversorgung sichern soll.

Insgesamt sprach „Der Sicherheitsrat“ in der Gedenkstätte Point Alpha von einer Welt im Umbruch. Militärische Konflikte, globaler Wettbewerb, technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz und die Entfremdung zu wichtigen Partnern stellten Europa vor große Herausforderungen. Die kommenden fünf Jahre seien entscheidend dafür, „ob wir als Europa einen eigenen Platz am Tisch mit China, Russland, der USA und einem erstarkten Afrika haben oder ob wir als Verhandlungsmasse auf dem Tisch liegen“, diagnostizierte Voigt mit einem Blick nach vorne. Europa müsse eine eigene Perspektive entwickeln und selbstbewusst vertreten – „in Freiheit und hoffentlich auch in europäischer Einheit.“